Die Durchsetzung der Ehe für alle
Der Vorschlag für die Ehe für alle folgt einem Gesetzesentwurf des Bundesrats. Er bezeichnete das damalige Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als „konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“. Am 30.06.2017 hatte der Bundestag mit großer Mehrheit den Gesetzesentwurf des Bundesrats beschlossen. § 1353 BGB wurde infolgedessen um 7 Wörter ergänzt. Anstelle von: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“ heißt es von nun an: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Folglich dürfen auch schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten.

Mit dem Beschluss der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland ist die Bundesrepublik ein Nachzügler. In 24 Ländern, darunter in den USA und Frankreich, sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen schon seit einiger Zeit erlaubt. Als Vorreiter gelten die Niederlande, die im Jahr 2001 standesamtliche Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren ermöglichten. In vielen Ländern dürfen verheiratete homosexuelle Paare auch Kinder adoptieren.

Aus der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird die Ehe für alle
Die gleichgeschlechtliche Ehe ersetzt die eingetragene Lebenspartnerschaft. Letztere wurde im Jahr 2001 eingeführt und stellte gleichgeschlechtliche Paare in einigen Bereichen mit verheirateten heterosexuellen Paaren gleich.
So wurde im Jahr 2005:

  • das Unterhaltsrecht angeglichen: Nach einer Trennung gelten in der Lebenspartnerschaft die gleichen Regeln für den Kindesunterhalt wie in einer Ehe
  • die Stiefkindadoption zugelassen, d. h. die Adoption der leiblichen Kinder des Lebenspartners
  • die Möglichkeit geschaffen, den Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung zu berücksichtigen

In den Jahren darauf wurde die Erbschaftssteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert:
Eingetragene Lebenspartner werden wie Ehepartner mit Steuerklasse I behandelt. Sie können einen Steuerfreibetrag von 500.000 € geltend machen